Das Sozialrecht erfasst insbesondere Rechtsstretigkeiten im Zusammenhang mit staatlichen Leistungsträgern (z.B. Bundesagentur für Arbeit, Rentenversicherungsträger) und den gesetzlichen Krankenkassen. Klassische Fallkonstellationen sind hier die Ablehnung oder Kürzung von Ansprüchen z.B. auf Arbeitslosengeld II oder oder Pflegegeld. Aber auch Fragen der Berechtigung eines Bezuges von Erwerbsunfähigkeitsrente oder die Bestimmung eines Grades der Behinderung gehören hierher.


Hartz IV – Angelegenheiten

Erwerbsunfähigkeitsrente

Schwerbehindertenrecht

Pflegestufe

Rehabilitationsmaßnahmen


 

↑ Hartz IV – Angelegenheiten

Maßgeblich für die Feststellung der Bedürftigkeit sind die aktuellen Einkommensverhältnisse und das vorhandene – verwertbare – Vermögen. Primär sind die Ämter daher darum bemüht, die Bedürftigkeit festzustellen. Dabei werden leider manchmal auch die Grenzen des Zulässigen überschritten. So wird z.B. umfangreiche Einsicht in Kontoauszüge verlangt. Dies wird von den meisten Gerichten als unzulässig angesehen, weil den Sachbearbeiter die einzelnen Buchungsvorgänge nichts angehen. Vielmehr ist ein Kontoauszug, aus dem sich der aktuelle Kontostand ergibt, grundsätzlich ausreichend. Ausnahmen gelten nur dann, berechtigte Zweifel an der Redlichkeit des Leistungsbeziehers bestehen und eine umfassende Klärung der Vermögensverhältnisse erforderlich wird. Hier sollten Sie sich vor zu weitreichenden Eingriffen in Ihre Intimsphäre schützen. Soweit es Nebeneinkommen angeht, prüfen die Ämter immer häufiger, ob regelmäßige Einnahmen aus ebay-Verkäufen erzielt werden. Auch hier drohen dann Leistungskürzungen. Bei der Bestimmung des verwertbaren Vermögens geht es insbesondere um die Frage, ob vorhandenes Vermögen versilbert werden kann. Hier sind insbesondere Freibeträge und die Verwertungsmöglichkeit aus Sicht des Antragstellers und nicht der Behörde zu bestimmen. Für Sie nachteilige Entscheidungen sollten Sie daher stets überprüfen lassen.

 

↑ Erwerbsunfähigkeitsrente

Im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung steht den Versicherten ein Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente zu, wenn sie auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur noch weniger als 3 Stunden täglich arbeiten können. Sofern Versicherte noch in der Lage sind zwischen 3 und 6 Stunden täglich zu arbeiten, steht ihnen eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu. Unter dem allgemeinen Arbeitsmarkt ist der Arbeitsmarkt zu verstehen, der allen Menschen offen steht und keine bestimmte berufliche Qualifikation voraussetzt. Ob ein Versicherter noch in dem angegebenen Umfang erwerbsfähig ist, ist regelmäßig Gegenstand einer medizinischen Bewertung. Im Einzelfall ist jedoch stets zu prüfen, ob die medizinische Bewertung zutreffend ist, die Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktes und die individuellen Voraussetzungen des Versicherten ausreichend berücksichtigt wurden. So hat das Bundessozialgericht beispielsweise geurteilt, dass ein Versicherter, der zwar grundsätzlich erwerbsfähig war, gleichwohl als erwerbsunfähig einzustufen war, weil bei ihm regelmäßige Zeiten der Arbeitsunfähigkeit in einem erheblichen Umfang zu erwarten waren und er damit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht mehr einsetzbar war.

 

↑ Schwerbehindertenrecht

Der Grad der Behinderung ist für viele Menschen von entscheidender Bedeutung. Nicht nur Steuererleichterungen, sondern auch Verbesserungen im Bereich des Kündigungsschutzes und der vorzeitigen Berentung stehen in einem engen Zusammenhang mit dem zuerkannten Grad der Behinderung. Im Schwerbehindertenrecht ist zunächst zwischen dem Erstantrag, einem Verschlechterungsantrag und einem Herabstufungsbescheid zu unterscheiden. Bei einem Erstantrag ist es von entscheidender Bedeutung, dass sämtliche Leiden entsprechend berücksichtigt werden. Wird ein Leiden zunächst nicht ausreichend berücksichtigt und dann erst im Rahmen eines Verschlechterungsantrages erneut geltend gemacht, wirkt sich dies für den Antragsteller nachteilig aus. Die umgekehrte Problematik betrifft einen Herabsetzungsbescheid. Wird der zuerkannte Grad der Behinderung behördlich herabgesetzt, sollten hiergegen in jedem Fall Rechtsmittel eingelegt werden. Denn erst mit Eintritt der Rechtskraft wird die Herabsetzung auch wirksam. Aus der bisherigen Einstufung des Grades der Behinderung erwachsene Vorteile bleiben daher bis zur Rechtskraft bestehen. Die korrekte Bemessung des Grades der Behinderung bietet vielfältige Schwierigkeiten. Grundsätzlich ist zu beachten, dass nicht die einzelnen für eine jeweilige Erkrankung zugesprochenen Grade der Behinderung addiert werden, sondern das ein Gesamtgrad der Behinderung zu ermitteln ist. Gerade in diesen Fällen kommt es darauf an, die Beeinträchtigungen für die allgemeine Lebensführung umfassend darzustellen und damit einen möglichst hohen Gesamtgrad der Behinderung zu erreichen.

 

↑ Pflegestufe

Die Bemessung der Pflegestufe ist abhängig von dem täglichen Aufwand für die Versorgung des Pflegebedürftigen. Die entsprechende Bewertung wird meist durch Ärzte des medizinischen Dienstes der Krankenkassen aufgrund eines Kurzbesuches durchgeführt. Oftmals werden diese Berechnungen jedoch dem Einzelfall nicht gerecht. Hier sollte in jedem Fall eine Überprüfung des notwendigen Pflegeaufwandes durchgeführt werden. Kostenträger ist die gesetzliche Krankenversicherung, die einerseits als Krankenversicherer und andererseits als Pflegeversicherer auftritt. Da hier unterschiedliche Budgets betroffen sind, wird nicht selten der Versuch unternommen, notwendige pflegerische Maßnahmen als medizinische Versorgung zu definieren und damit dem Pflegeaufwand zu entziehen. In diesen Fällen muss unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen Rechtsprechung der Sozialgerichte umfassend dazu vorgetragen werden, inwieweit es sich um Pflegeaufwand handelt, der folglich auch im Rahmen der Pflegeversicherung zu berücksichtigen ist.

 

↑ Rehabilitationsmaßnahmen

Werden Reha-Maßnahmen abgelehnt, hat die Erfahrung gezeigt, dass dies oft auf einer unzureichenden Beurteilung des Gesundheitszustandes des Antragstellers beruht. Diese Erkenntnis bringt aber meist erst die Akteneinsicht, die der Sie beratende Rechtsanwalt gerne für Sie einholt. Im Weiteren ist dann in enger Zusammenarbeit mit den behandelnden Ärzten im Widerspruchsverfahren der aktuell maßgebliche Gesundheitszustand aktenkundig zu machen. Bereits in diesem Stadium führen viele Verfahren dann zum Erfolg. Leider fehlt es bei manchen Erkrankungen auch an ausreichendem Problembewusstsein für das Krankheitsbild bei den Leistungsträgern. Dies muss dann gegebenenfalls mit Unterstützung entsprechender Interessenverbände vermittelt werden. Auch dabei sind wir gerne behilflich. Akzeptieren Sie die Ablehnung einer Reha-Maßnahme daher nicht kommentarlos, bevor Sie nicht sicher ein können, dass Ihr Krankheitsbild adäquat von dem Leistungsträger erfasst wurde. Auch der Zuständigkeitsdschungel von Leistungsträgern führt oft zu Irritationen, bei denen Ihnen nur ein auf Ihrer Seite stehender Experte den richtigen Weg weisen kann.